„Jeder kann, keiner muss" – so wird der Eingliederungszuschuss oft beschrieben. Das stimmt nur halb. Die Agentur darf nicht nach Laune entscheiden, sondern muss ihr Ermessen nach festen Regeln ausüben. Die Bundesagentur hat diese Regeln Ende 2024 neu gefasst, ausdrücklich nach Beanstandungen des Bundesrechnungshofs zur Ermessensausübung. Für Arbeitgeber heißt das: Die Entscheidung ist nachvollziehbarer geworden, aber auch strenger.
Was bedeutet Ermessen beim Eingliederungszuschuss?
Ermessen heißt: Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die Agentur nicht fördern, sie darf. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf den Zuschuss, wohl aber darauf, dass die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausübt (§ 39 SGB I, Fachliche Weisung Rn. 88.37). Das Ermessen hat zwei Stufen: ob überhaupt gefördert wird (Entschließungsermessen) und wie hoch und wie lange (Auswahlermessen nach § 89 SGB III).
Wann ist der Eingliederungszuschuss möglich?
Bevor es um Ermessen geht, müssen drei Dinge vorliegen:
- Erschwerte Vermittlung aus Gründen in der Person, etwa lange Arbeitslosigkeit, fehlende verwertbare Berufserfahrung, gesundheitliche Einschränkungen oder unzureichende Deutschkenntnisse (Rn. 88.13).
- Minderleistung: Die Person braucht an Ihrem Arbeitsplatz länger als betriebsüblich, um die volle Leistung zu bringen (Rn. 88.17, 88.21).
- Kein Förderausschluss: Antrag vor Arbeitsaufnahme, rechtmäßiger Arbeitsvertrag, keine Vorbeschäftigung von mehr als drei Monaten in den letzten vier Jahren (§ 92 SGB III).
Die Einzelheiten stehen auf der Seite Voraussetzungen.
Wann hat die Agentur keinen Ermessensspielraum?
Fehlen erschwerte Vermittlung oder Minderleistung, besteht kein Ermessensspielraum. Der Antrag ist dann ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls abzulehnen, selbst wenn vorher mündlich eine Förderung in Aussicht gestellt wurde (Rn. 88.47).
Umgekehrt „reduziert sich das Ermessen auf null", wenn kein Eingliederungsbedürfnis besteht, also anzunehmen ist, dass die Person auch ohne Zuschuss eingestellt worden wäre. Dann wird abgelehnt, auch wenn die Voraussetzungen formal erfüllt sind (Rn. 88.41/88.42). Typische Fälle aus der Weisung: Vertrag vor dem Antrag unterschrieben, Übernahme durch den Entleiher nach geförderter Leiharbeit, Einstellung einer Schwester als Nachfolgerin im Familienbetrieb ohne Stellenangebot (mehr dazu: Eingliederungszuschuss für Familienangehörige).
Worauf achtet die Agentur bei der Ermessensentscheidung?
Die Weisung gibt eine Richtung vor, damit vergleichbare Fälle gleich behandelt werden. Die wichtigsten Gesichtspunkte:
- Zweck der Förderung. Der EGZ gleicht anfängliche Minderleistung aus. Er ist kein Anreiz zur Besetzung einer Fachkraftstelle und kein Zuschuss zur Schaffung neuer Arbeitsplätze (Rn. 88.39).
- Mitnahmeeffekte vermeiden. Wird bereits der Mindestlohn vereinbart, sollen besondere persönliche Umstände hinzukommen, etwa mehrere Vermittlungserschwernisse oder eine erhebliche Minderleistung. Ein offensichtlich überhöhtes Gehalt rechtfertigt keinen Zuschuss.
- Haushaltsmittel. Die Mittel sind begrenzt und sollen das ganze Haushaltsjahr reichen; der Einsatz ist auf das Notwendige zu beschränken.
- Vermittlungsvorrang. Eine Vermittlung ohne Förderung geht vor. Deshalb braucht es grundsätzlich eine Arbeitsuchendmeldung der Person.
- Interesse des Arbeitgebers. Überwiegt erkennbar das persönliche Interesse an genau dieser Person, wird nicht gefördert. Bei Geschäftsführern und Gesellschaftern geht die Weisung regelmäßig davon aus.
- Dauer des Arbeitsverhältnisses. Eine unbefristete Einstellung kann positiv zählen; wiederholte Befristungen sprechen für niedrigere Konditionen (bei Behinderung Rn. 90.6, 90.7).
Von diesen Vorgaben kann die Agentur im Einzelfall abweichen, wenn sie das begründet und dokumentiert (Rn. 88.46).
Gibt es den EGZ für ausländische Fachkräfte?
Für Personen, die mit einem Aufenthaltstitel zur Beschäftigung als Fachkraft einreisen (§§ 16d, 18a, 18b, 18g Aufenthaltsgesetz), schließt die Weisung den Zuschuss aus: Ihnen fehlt die erschwerte Vermittlung, denn der Titel setzt ein Arbeitsplatzangebot voraus. Auch bei Fachkräften, die zur Arbeitsplatzsuche einreisen, etwa mit der Chancenkarte, werden die Voraussetzungen in der Regel nicht erfüllt sein. Anders kann es bei Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder einer Aufenthaltsgestattung aussehen: Hier ist eine Förderung möglich, wenn Förderzeit und Nachbeschäftigungszeit voraussichtlich in den erlaubten Aufenthalt fallen (Fachliche Weisung, Förderung von Arbeitsuchenden mit befristetem Aufenthaltsrecht).
Was muss die Agentur dokumentieren?
Die Förderentscheidung muss zu den Voraussetzungen und zur Ermessensausübung nachvollziehbar dokumentiert sein. Ein allgemeiner Verweis auf Weisungen reicht nicht. Die Dokumentation muss zeigen, dass die Angaben des Arbeitgebers gewürdigt und die Interessen abgewogen wurden (Verfahrensteil, Entscheidung über den Antrag). Bei der Minderleistung geht es um funktionsbezogene Einschränkungen wie „kann nicht schwer heben"; Diagnosen dürfen nicht verwendet werden.
Die Weisung zeigt auch, dass die Agentur unrealistische Angaben korrigiert: Im Beispiel gibt ein Arbeitgeber für einen Möbelpacker, der Verkäufer werden soll, zehn Monate betriebsübliche und 18 Monate individuelle Einarbeitung an, ohne konkrete Maßnahmen. Die Agentur fördert sechs Monate und dokumentiert, warum sie von den Angaben abweicht.
Wie Sie das Ermessen nachvollziehbar machen
Sie können das Ermessen nicht steuern, aber Sie können der Agentur die Grundlage liefern:
- Antrag vor der Unterschrift stellen. Das schützt vor dem Vorwurf, Sie hätten ohnehin eingestellt.
- Einarbeitungszeiten realistisch und getrennt angeben: betriebsüblich und für diese Person.
- Einarbeitungsplan mit konkreten Schritten statt pauschaler Monatszahlen.
- Persönliche Umstände benennen, die zur Minderleistung führen, funktionsbezogen und ohne Diagnosen.
- Vertrag prüfen: Urlaub, Überstundenklausel, Mindestlohn.
Wie eine tragfähige Begründung aussieht, zeigen wir auf der Seite Begründung und Beispiele. Genau diese Arbeit übernehmen wir für Sie: Vorprüfung nach den Kriterien der Weisung, Begründung und Einarbeitungsplan aus Ihren Tatsachen, von Ihnen Satz für Satz bestätigt. Unser Honorar: 10 % vom angebotenen Zuschuss, mindestens 399 € zuzüglich Umsatzsteuer, nur bei einem Förderangebot der Behörde.
Was tun, wenn der Antrag abgelehnt wurde?
Lesen Sie zuerst die Begründung: Fehlte eine Voraussetzung, oder hat die Agentur im Ermessen abgelehnt? Welche Möglichkeiten Sie dann haben, erklären wir im Beitrag Die häufigsten Gründe für eine EGZ-Ablehnung. Bei einer Ablehnung erklären wir Ihnen die Gründe und Ihre Möglichkeiten; einen Widerspruch führt ein Rechtsanwalt.
