Auf der alten Fassung dieser Seite stand sinngemäß: Wenn das Arbeitsamt ablehnt, holen Sie sich den Zuschuss eben bei der Rentenversicherung. So einfach ist es nicht, und so war es auch nie gemeint. Ob die Agentur für Arbeit oder die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zahlt, entscheidet nicht der Arbeitgeber, sondern das Gesetz. Wer das versteht, stellt den Antrag gleich an der richtigen Stelle.
Wann ist die Deutsche Rentenversicherung für den Eingliederungszuschuss zuständig?
Die DRV ist zuständig, wenn sie für die einzustellende Person der Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist. Typisch ist das bei Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Rentenversicherung erfüllen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, prüft die DRV selbst (§ 11 SGB VI).
Ist ein anderer Rehabilitationsträger zuständig, darf die Agentur für Arbeit für Menschen mit Behinderungen keinen Eingliederungszuschuss zahlen (§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Die Fachliche Weisung der BA nennt als vorrangige Träger ausdrücklich die Unfall- und die Rentenversicherung (Rn. 88.4/88.5).
Woran erkennen Sie, welcher Träger zuständig sein könnte?
Die Entscheidung treffen die Träger, nicht Sie. Zur Orientierung helfen drei Fragen:
- Arbeitsunfall oder Berufskrankheit? Dann kommt vor allem die Unfallversicherung infrage, also die Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse.
- Gesundheitliche Einschränkung nach längerem Erwerbsleben, vielleicht nach einer medizinischen Reha der Rentenversicherung? Dann liegt die DRV nahe.
- Arbeitslos oder arbeitsuchend ohne diese Hintergründe? Dann bleibt es in der Regel bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter. Mehr dazu auf der Seite Agentur für Arbeit oder Jobcenter.
Fragen Sie die einzustellende Person, ob bereits ein Reha-Verfahren läuft oder lief. Das klärt oft schon, an wen der Antrag gehen muss.
Zahlt die Rentenversicherung, wenn die Arbeitsagentur abgelehnt hat?
Nicht automatisch. Lehnt die Agentur ab, weil keine Minderleistung oder kein Eingliederungsbedürfnis vorliegt, ändert ein Wechsel zur DRV daran nichts. Lehnt sie dagegen ab, weil sie nicht zuständig ist, ist der Weg zur DRV der richtige. Lesen Sie deshalb zuerst die Begründung im Bescheid. Mehr dazu im Beitrag zu den häufigsten Gründen für eine Ablehnung.
Gut zu wissen: Wird ein Antrag auf Teilhabeleistungen beim falschen Träger gestellt, muss dieser ihn innerhalb kurzer Frist an den zuständigen Träger weiterleiten (§ 14 SGB IX). Ein Antrag geht also nicht verloren, nur weil er an der falschen Stelle landet.
Wie hoch ist der Eingliederungszuschuss der Rentenversicherung?
Die DRV zahlt nach § 50 SGB IX, nicht nach §§ 88 ff. SGB III. Die Eckwerte unterscheiden sich:
| Merkmal | Agentur für Arbeit (§§ 88–92 SGB III) | Rentenversicherung (§ 50 SGB IX) |
|---|---|---|
| Höhe | bis 50 %, bei Behinderung bis 70 % | in der Regel bis 50 %, wenn erforderlich bis zu 20 Prozentpunkte mehr |
| Dauer | bis 12 Monate, ab 55 bis 36, bei Behinderung bis 24 Monate | in der Regel bis 1 Jahr, wenn erforderlich bis 2 Jahre |
| Nachbeschäftigung | so lang wie die Förderung, höchstens 12 Monate | Rückzahlungsregel für Förderzeit und anschließend bis zu 1 Jahr |
| Bemessung | Entgelt plus 20 % Sozialversicherungspauschale | regelmäßig gezahltes Entgelt bis zur tariflichen oder ortsüblichen Höhe |
Quelle: §§ 89–92 SGB III, § 50 SGB IX. Beide Leistungen sind Ermessensleistungen; eine Zusage gibt es nicht.
Neben dem Eingliederungszuschuss kann die DRV nach § 50 SGB IX weitere Leistungen an Arbeitgeber erbringen: Ausbildungszuschüsse, Zuschüsse für Arbeitshilfen im Betrieb und die Kostenerstattung für eine befristete Probebeschäftigung. Arbeitshilfen sind technische Hilfen, die eine Beschäftigung erst ermöglichen oder erleichtern, etwa ein angepasster Arbeitsplatz. Sie können mit dem Eingliederungszuschuss zusammenkommen: Der eine Zuschuss gleicht die Einarbeitung aus, der andere die Ausstattung.
Wie beantragt man den Eingliederungszuschuss bei der DRV?
Der Weg beginnt bei der versicherten Person, nicht beim Arbeitgeber:
- Antrag der Person auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die einzustellende Person beantragt bei der DRV berufliche Rehabilitation (Formulare G0100 mit Anlage G0130).
- Bewilligung dem Grunde nach. Die DRV prüft Zuständigkeit und Bedarf. Erst wenn sie Teilhabeleistungen bewilligt, kann sie auch Leistungen an den Arbeitgeber erbringen.
- Leistung an Sie als Arbeitgeber. Den Zuschuss beantragen Sie als Arbeitgeber mit einem eigenen Antrag bei der Rentenversicherung. Höhe und Dauer des Eingliederungszuschusses stimmt die DRV mit Ihnen ab und legt sie im Bescheid fest.
- Abrechnung. Den Zuschuss rechnen Sie mit dem Formular G0305 „Abrechnung des Eingliederungszuschusses" ab. Den Vordruck erhalten Sie zu Beginn der Maßnahme und reichen ihn jeweils nach Ende eines bewilligten Quartals ein.
Weil zuerst über die Teilhabeleistung der Person entschieden wird, hat der Weg über die DRV einen Schritt mehr als der Antrag bei der Agentur. Planen Sie den Arbeitsbeginn deshalb mit Puffer und stimmen Sie Termine früh mit der Person und der DRV ab.
Klären Sie den Antrag vor der Arbeitsaufnahme, wie bei der Agentur auch. Wer zuerst unterschreibt und dann fragt, riskiert, dass kein Förderbedarf mehr gesehen wird.
Was ist mit besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen?
Hier gilt eine Ausnahme: Für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen kann die Agentur für Arbeit auch dann einen Eingliederungszuschuss zahlen, wenn ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Dessen Leistungen werden angerechnet (§ 22 Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB III). Einzelheiten im Beitrag Eingliederungszuschuss für Mitarbeiter mit Behinderung.
Was wir bei DRV-Fällen tun
Wir klären mit Ihnen vorab, welcher Träger voraussichtlich zuständig ist, und begleiten auch Fälle bei der Rentenversicherung, soweit es um Fördermittelberatung geht: Unterlagen für Ihre Seite, Beschreibung des Arbeitsplatzes und der Einarbeitung, Fristen. Den Rehabilitationsantrag der versicherten Person stellt diese selbst; medizinische Fragen und Rechtsmittel übernehmen wir nicht.
Unser Honorar ist dasselbe wie bei der Agentur: 10 % vom angebotenen Zuschuss, mindestens 399 € zuzüglich Umsatzsteuer, nur bei einem Förderangebot der Behörde. Die DRV berät Versicherte und Arbeitgeber auch selbst kostenlos.
